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28.11.2014

Der Bund wird die Kommunen unterstützen, die steigende Zahl von Flüchtlingen zu versorgen. Finanzminister Schäuble sieht aber in erster Linie die Länder in der Pflicht.

Eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Baden-Württemberg   |  © Uli Deck/dpa

 Bund und Länder haben sich beim Thema Flüchtlingspolitik offenbar auf Millionenhilfen für die Kommunen geeinigt. Um Flüchtlinge unterzubringen, würden die Kommunen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, hieß es vor einer Sitzung des Bundesrates aus Länderkreisen. Der Bund habe sich zudem bereit erklärt, auch 2016 die gleiche Summe aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe.

Die Kommunen sehen sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen unter Druck. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen. 

"Wir gehen davon aus, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), vor der Bundesratssitzung. Eine Einigung auf die Finanzhilfen ist Teil eines Gesamtpaketes, mit dem die Länder sich zur Zustimmung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes bereit erklärt haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht beim Thema Flüchtlinge aber nach wie vor die Länder in der Verantwortung. Zwar werde der Bund "ein substanzielles Angebot machen", sagte er im Deutschlandfunk. Es könne aber nicht sein, "dass die Länder sich nur damit beschäftigen, was der Bund alles für sie tun muss. Sie müssen ihre eigenen Aufgaben schon auch wahrnehmen", sagte Schäuble.

Angesichts der Kriege in Syrien und im Irak ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark gestiegen, ebenso die Zahl der bewilligten Asylanträge.