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Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Dr. Ahmed Shaheed,

Jahresbericht des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage im Iran: Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 wurden mindestens 852 Menschen im Iran hingerichtet. Das Regime im Iran richtet nach wie vor Minderjährige hin. Seit Anfang 2014 wurden acht junge Männer hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftat noch minderjährig waren.

 

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt „besorgniserregend” und hat sich in vielen Bereichen „verschlechtert”, besonders, was Hinrichtungen, Folter, Diskriminierung der Frauen und die Behandlung von ethnischen und religiösen Minderheiten betrifft, das geht aus einem neuen Bericht der Vereinten Nationen hervor. 

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, hat am 26. September seinen Jahresbericht veröffentlicht, in dem er eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen aufzählt.

„Die Zunahme von Hinrichtungen für Straftaten, die nicht das Kriterium „Schwerstverbrechen“ erfüllen, Berichte über eine durchgängige Anwendung der Folter und die anhaltenden willkürlichen Verhaftungen, Internierungen und die gerichtliche Verfolgung von Personen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, laufen in erheblichem Ausmaß den internationalen und nationalen Verpflichtungen der Regierung zuwider“, erklärte der UN-Sonderberichterstatter.

Zwischen Juli 2013 und Juni 2014, so der Bericht, seien mindestens 852 Menschen im Iran hingerichtet worden. Dies sei eine alarmierende Zunahme an Hinrichtungen im Vergleich zu den ohnehin schon hohen Zahlen der Vorjahre. Das Regime im Iran richte nach wie vor Minderjährige hin. Seit Beginn des Jahres 2014 seien Berichten zufolge acht junge Männer hingerichtet worden, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftat noch minderjährig waren.

„Darüber hinaus untergraben sowohl die uneinheitliche Anwendung nationaler Gesetze als auch die Weigerung der Behörden, Anzeigen von Rechtsverletzungen nachzugehen, die Rechtssicherheit und nähren eine Kultur der Straflosigkeit.“

Die iranischen Gesetze, so der Bericht, ständen weiterhin zur Freiheit der Religionsausübung anerkannter und nicht anerkannter religiöser Minderheiten im Widerspruch. Religiöse Gemeinden berichteten weiterhin über Verhaftungen und gerichtliche Verfolgungen für Andachten und Gemeindearbeit, auch wenn sie privat und zuhause ausgeübt werden.

Viele religiöse Minderheiten, darunter Christen, Sunniten und Juden seien Diskriminierungen ausgesetzt. In dem Bericht wird festgestellt, dass 126 Angehörige der Bahai-Gemeinde im Gefängnis sind und dass die Anhänger dieses Glaubens  weitreichenden Diskriminierungen bei der Ausbildung und der beruflichen Arbeit unterliegen.
Der Iran habe keine Fortschritte gemacht im Hinblick auf die Empfehlungen des Menschenrechtsrats, erläuterte Dr. Shaheed, weder bei der Beendigung von Folter noch bei der Freiheit der Meinungsäußerung oder der Religionsfreiheit.

Der Bericht prangert außerdem die von Teheraner Regime legalisierte Zwangsverheiratung von minderjährigen Mädchen an:

„Mindestens 48.580 Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren wurden 2011 verheiratet. 48.567 von ihnen haben Berichten zufolge mindestens ein Kind geboren, bevor sie 15 Jahre alt geworden sind. Die Verheiratung von etwa 40.635 Mädchen unter 15 Jahren wurde zwischen März 2012 und März 2013 registriert. In mehr als 8000 Fällen waren die Männer mindestens 10 Jahre älter. Außerdem wurden im Jahre 2012 Eheschließungen mit mindestens 1.537 Mädchen unter 10 Jahren registriert, was ein bedeutender Anstieg ist - verglichen mit den 716, die zwischen März 2010 und März 2011 registriert wurden. Die Zahl der registrierten Ehescheidungen von Mädchen unter 15 Jahren hat sich auch seit 2010 beständig erhöht.“ Die fundamentalistischen Herrscher in Teheran behaupten, im Iran gebe es keine Zwangsheirat, und alle Ehen im Land beruhten auf gegenseitigem Einverständnis.

In seinen Schlussfolgerungen rief der UN-Sonderberichterstatter zur „bedingungslosen Freilassung aller derjenigen auf, die gefangen gehalten werden wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und  Redefreiheit, vor allem von Journalisten, Verteidigern der Menschenrechte und Anhängern anerkannter und nicht anerkannter Religionen“.